Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

KP Smart Media UG (haftungsbeschränkt)
Windmühlenstr. 35/ 825 | 04107 Leipzig

– nachfolgend „KPSM“ oder „Junge Gründer“ oder „WIR“-

§ 1 GELTUNG

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen [folgend nur die „AGB“] gelten für alle von Junge Gründer durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. 
  2. Im Rahmen unserer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese AGB auch ohne ausdrücklich erneute Einbeziehung dieser, sofern Junge Gründer und du nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen haben.
  3. Du erklärst dich mit Annahme der Leistungen durch Junge Gründer mit den vorliegenden AGB einverstanden. Solltest du abweichende AGB haben, so erlangen diese keine Gültigkeit, es sei denn, dass wirdiese ausdrücklich anerkennen.

§ 2 LEISTUNGEN | VERTRAGSGENERATOR | KEINE RECHTSDIENSLEISTUNG

  1. Wir betreiben die Website shop.junge-gruender.de und auf dieser unseren Vertragsgenerator, welchen du benutzen kannst, um dir eigene Rechtsdokumente zu erstellen und diese im Anschluss zu kaufen. Alle auf diese Weise erstellten Rechtsdokumente werden mittels vorher festgelegter Formularfragen erzeugt und stellen demzufolge keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Wir weisen dich darauf hin, dass keine rechtliche Prüfung oder individuelle Einzelfallprüfung der erstellten Rechtdokumente stattfindet.
  2. Wir empfehlen dir, dass du die erstellten Rechtsdokumente nochmals prüfst und dich fragst, ob diese für den von dir vorgesehenen Einsatz passen. Sofern du weiterhin unsicher bist, empfehlen wir dir, Rat bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt zu suchen.

§ 3 AKTUALISIERUNG UNSERER LEISTUNGEN

  1. Wir arbeiten kontinuierlich an unserem Angebot und werden daher die Rechtsdokumente, weitere Inhalte und Funktionieren kontinuierlich updaten und anpassen, um dir einen bestmöglichen Service zu bieten. 
  2. Wir sind daher berechtigt, Funktionen auszutauschen und abzuändern. Solche Änderungen nehmen wir nur vor, wenn wir der Überzeugung sind, dass dies auf keinem anderen Weg möglich ist. Dabei betrachten wir, ob diese für dich zumutbar und in deinem Interesse sind. Zu solchen Änderungen kann insbesondere kommen, aufgrund von lizenzrechtlichen Auseinandersetzungen oder wenn entsprechende Änderungen technisch notwendig ist.
  3. Sofern eine solche genannte Änderung dich wesentlich in der Nutzung unserer Leistung einschränkt oder du deswegen kein weiteres Interesse mehr an unserer Leistung hast, hast du das Recht deinen Vertrag mit uns mit einer Frist von sechs Wochen ab Eintritt der betreffenden Änderung außerordentlich zu kündigen.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, dann handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 
  2. Zahlungen sind sofort nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
  3. Zahlungen werden über unseren Zahlungsdienstleister PayPal Plus abgewickelt, welcher verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbietet. Beim Kaufvorgang wirst du auf die Website von PayPal Plus weitergeleitet und kannst dich dann für eine der möglichen Optionen entscheiden. Für Fragen zum Datenschutz von PayPal Plus folge bitte folgendem Link oder schau in unsere Datenschutzerklärung. 

§ 5 NUTZUNGSRECHTE

  1. Wir räumen dir abhängig von deiner Nutzung und des vereinbarten Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Junge Gründer ein. Die Nutzungsdauer orientiert sich dabei am Charakter des Vertrages. Einmal gekaufte Rechtsdokumente sind zeitlich unbegrenzt nutzbar. Die Nutzung unseres Vertragsgenerators im Abo-Modell richtet sich nach der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. 
  2. Die dir eingeräumte Nutzung ist auf den Rahmen deiner gewerblichen, selbstständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit begrenzt, d.h. du darfst die von uns erworbenen Inhalte nicht sachfremd verwenden, indem du diese bspw. an Dritte systematisch weitergibst oder diese weiterverkaufst.

§ 6 WIDERRUFSRECHT

  1. Für den Fall, dass du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, weisen wir dich darauf hin, dass du das Recht hast, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen deinen Kauf bzw. diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, wer den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Wir weisen dich aber gesondert darauf hin, dass du gemäß § 356 Abs. 5 BGB dein Widerrufsrecht verlierst, sobald du dem ausdrücklich zugestimmt hast. Der Abruf deines Rechtsdokuments ist nur möglich, sofern du auf dein Widerrufsrecht verzichtest. 
    Bei unseren Rechtsdokumenten handelt es sich um digitale Inhalte, welche von der Art und Weise nicht für einen Widerruf geeignet sind.
  3. Sofern du ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bist, verfügst du von Beginn an über kein Widerrufsrecht.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Für unsere Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschränkungen:
  2. Wir pflegen, updaten und erstellen alle Rechtsdokumente mit unserer höchstmöglichen und üblichen Sorgfalt, dennoch übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die erstellten Rechtsdokumente inhaltlich richtig, vollständig und genau genug sind, um den von dir gewählten Zweck zu erfüllen. Bitte denk daran, dass unsere Dienstleistung keine Rechtsdienstleistung darstellt und nicht die Beratung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts ersetzen kann.
  3. Sofern du Unternehmer bist beträgt unsere Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Bereitstellung unserer Leistung, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie betrifft. 

§ 8 Online-Streitbeilegungsverfahren

  1. Die EU-Kommission stellt unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
  2. Wir sind gesetzlich nicht zur Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren verpflichtet und werden uns daran auch nicht beteiligen.

§ 9 VERTRAGSBEGINN, VERTRAGSLAUFZEIT, VERTRAGSENDE

  1. Unser gemeinsamer Vertrag kommt zustande, sobald wir deinen Auftrag bestätigen.
  2. Soweit wir nichts anderes vereinbaren, beträgt die Mindestvertragslaufzeit je nach Abo-Modell ein oder zwölf Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Erfolgt keine Kündigung und ist nichts anderes vereinbart, verlängert sich der Vertrag um die Mindestvertragslaufzeit. 
  3. Unberührt bleibt das Recht von dir und uns zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
  4. Unabhängig von der Art der Kündigung, hat diese in Textform (E-Mail) oder in deinem Konto zu erfolgen.

§ 10 HAFTUNG

  1. Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln und nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Darüber hinaus haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine solche wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst bzw. deren Verletzung Rechte von dir einschränken, die diese Vereinbarung dir nach Inhalt und Zwecke geradezu gewährt hat. In dem Fall, dass wir derart haften, ist der Schadensersatz jedoch auf dem typischen und vorsehbaren Schaden begrenzt. In anderen Fällen haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Wir haften darüber hinaus nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.

§ 11 DATENSCHUTZ

Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten unterrichten wir dich gesondert.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Sofern es zu Streitigkeiten über diese AGB oder anderer Bedingungen, Verträge oder Vereinbarungen mit Bezug auf Junge Gründer oder KPSM kommt, ist der Gerichts- und Erfüllungsort – soweit dieser rechtlich zulässig ist – Leipzig. Zudem unterliegen diese AGB oder anderer Bedingungen, Verträge oder Vereinbarungen mit Bezug auf Junge Gründer dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein bzw. werden oder sollte eine Lücke bestehen, dann bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser AGB in vollem Umfang wirksam und rechtlich durchsetzbar. Sollten wir es unterlassen, eine Bestimmung rechtlich durchzusetzen, so stellt dies kein Rechtsverzicht da.