So setzt du die Impressumspflicht richtig um

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Wer eine Internetpräsenz hat, braucht in der Regel ein Impressum. Diese Faustregel ist mittlerweile weithin bekannt und doch scheuen sich immer noch viele Menschen davor, ein Impressum zu erstellen.

In diesem Artikel bekommst du leicht verständliche Infos dazu, wann du ein Impressum brauchst (Spoiler Alert: eigentlich immer), wo du es platzieren musst und welche Angaben enhalten sein müssen.

Was ist ein Impressum?

Ein Impressum wird auch Anbieterkennzeichnung genannt.

Es enthält alle wichtigen Daten, um bei etwaigen Rückfragen die verantwortliche Person ausmachen und schnellstmöglich kontaktieren zu können. Das ist vor allem eine ladungsfähige Adresse der Person, gegen die rechtliche Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden könnten. Aber auch andere Angaben sind gesetzlich vorgeschrieben, unterscheiden sich je nach Hintergrund teilweise jedoch.

Wann ist ein Impressum Pflicht?

Ein Impressum brauchen Internetpräsenzen, die geschäftsmäßig betrieben werden. Der kritische Punkt ist hierbei die Geschäftsmäßigkeit.

Definition geschäftsmäßig: Geschäftsmäßig meint jedes Verhalten, das dazu dient, den Absatz des eigenen Geschäfts zu steigern. Dabei ist es irrelevant, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, solange das Verhalten auf eine gewisse Dauer ausgelegt ist und sich an Außenstehende („Dritte“) richtet.

Im Gegensatz dazu steht die ausschließlich persönliche oder familiäre Nutzung. Wer also z.B. lediglich ein Reisetagebuch für seine Liebsten zuhause ins Netz stellt, braucht kein Impressum.

Machst du darüber aber z.B. gleichzeitig Werbung für das besuchte Hotel und bekommst im Gegenzug dafür Vergünstigungen, bewegst du dich wegen dieses sog. Vermögensvorteils gefährlich nahe oder sogar schon über der Schwelle zur Geschäftsmäßigkeit – und damit in der Impressumspflicht.

Seit Anbeginn des Internetzeitalters haben sehr eifrige Kanzleien immer wieder Personen abgemahnt, die sich in solch einer Grauzone befanden. Zu denken sei hier vor allem an die veränderte Nutzung von Social Media Plattformen. Ohne Frage war die in den Anfängen von Facebook, YouTube, Instagram und Co. ganz überwiegend rein privat ausgerichtet. Es dauerte allerdings nicht allzu lange, bis die ersten Unternehmen in der Reichweite einiger Mitglieder eine ungenutzte Marketing- und Vertriebsmöglichkeit entdeckten. Ein neuer Berufszweig entstand: die Influencer.

Diese Unklarheiten sind heute weitestgehend beseitigt. Im Zweifel wird mittlerweile von einer geschäftsmäßigen Nutzung der Internetpräsenz ausgegangen.

Praxistipp # 1: Wenn du vorhast, selbstständig zu werden oder es bereits bist, musst du unbedingt die Impressumspflicht beachten.

Wo ist ein Impressum Pflicht?

Das Telemediengesetz und auch der Rundfunkstaatsvertrag sprechen von geschäftsmäßig genutzten Telemedien.

Definition Telemedien: Telemedien sind Texte/sonstige Zeichen, Bilder, Videos oder Töne, die über elektronische Telekommunikation wie bspw. Internet, TV, Radio usw. angeboten werden.

Gemeint sind damit hauptsächlich Internetangebote, aber auch – die in deinem Kontext vermutlich weniger relevanten – Fernseh-/Radiotexte und Teleshopping.

Die Impressumspflicht gilt also vornehmlich überall, wo Inhalte zu geschäftsmäßigen Zwecken über das Internet angeboten werden.

Das sind insbesondere gewerbliche und halbprivate:

  • Webseiten
  • Newsletter
  • Social Media Präsenzen
  • Online-Shops

Das Gesetz verzichtet übrigens bewusst auf eine abschließende Auflistung, da die technologische Entwicklung bekanntermaßen zuweilen schneller als das Recht ist.

Praxistipp # 2: Egal, um welche Internetpräsenz es sich handelt: man muss binnen zwei Klicks beim Impressum landen können. Fixiere es daher dauerhaft so, dass es auf jeder Unterseite gut sichtbar und von überall aus bestenfalls mit einem Klick erreichbar ist (z.B. im oberen oder unteren Bereich deiner Website).

Das Gleiche gilt übrigens auch für den Social Media Bereich. Verlinke dort in der Bio bzw. dem Infobereich entweder direkt zu deinem Impressum oder zu deiner Website (Achtung: dort darf es dann wie eben beschrieben nur einen Klick entfernt sein). Vermerke auf jeden Fall, dass über den Link das Impressum zu finden ist. Im Newsletter reicht ebenfalls ein Link zum Impressum auf deiner Website mit einem entsprechenden Hinweis hierzu.

Link zum Junge Gründer Impressum in Instagram Bio
Nicht vergessen: das Impressum ist auch auf deinen Social Media Kanälen Pflicht

Welche Angaben gehören in ein Impressum?

Das Impressum muss alle relevanten Daten umfassen, die zur Identifikation der Person notwendig sind, die für das Angebot (rechtlich) verantwortlich ist bzw. im Streitfall gemacht werden kann.

Checkliste für ein rechtssicheres Impressum

  • Name der verantwortlichen Person
  • ladungsfähige Anschrift der verantwortlichen Person
  • wenn juristische Person: Rechtsform und vertretungsberechtigte Person; ggf. Angaben zu Kapital/Einlagen
  • Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme: Telefonnummer und E-Mailadresse
  • wenn ausgeführte Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf: zuständige Aufsichtsbehörde
  • ggf. Register inkl. Registernummer
  • wenn vorhanden: Umsatzsteuer- oder Wirtschaftsidentifikationsnummer
  • nur bestimmte Berufszweige: Kammerzugehörigkeit; gesetzliche Berufsbezeichnung; Staat, in dem Berufsbezeichnung verliehen wurde; berufsrechtliche Regelungen und Zugang hierzu
  • wenn Aktiengesellschaften/Kommanditgesellschaften auf Aktien/Gesellschaften mit beschränkter Haftung: ggf. Angabe über Abwicklung oder Liquidation
  • bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten: verantwortliche Person

Name/Firmenbezeichnung/Rechtsform/Vertretungsberechtigte

Betreibt eine natürliche („menschliche“) Person die Internetpräsenz, muss ihr ausgeschriebener Vor- und Nachname aufgeführt werden.

Juristische Personen bzw. Personengesellschaften müssen nach der Firmenbezeichnung auch die Rechtsform und mindestens eine vertretungsberechtigte Person mit ausgeschriebenem Vor- und Nachnamen benennen. Auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts müssen ihre Rechtsform angeben.

Kapital/Einlagen

Falls Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, ist das Stamm- oder Grundkapital anzugeben. Wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, muss der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angeführt werden.

Ladungsfähige Adresse

Die ladungsfähige Adresse besteht aus der Straße, der Hausnummer, der Postleitzahl und dem Ort. Juristische Personen bzw. Personengesellschaften geben hier den Unternehmenssitz an.

Praxistipp #3: Solltest du dich in einem Coworking Space eingebucht haben, so ist dies nur dann deine ladungsfähige Adresse, wenn du dort werktags auch tatsächlich postalisch erreichbar bist. Damit sollten Flexdesk-Selbstständige ihre Privatadresse angeben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Dasselbe gilt für Unternehmen, Freelancer u.Ä. im Home Office. Ein Postfach ist ebenfalls keine ladungsfähige Adresse.

Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme

Auf die E-Mail-Adresse darfst du keinesfalls verzichten. Ob auch die Telefonnummer angegeben werden muss, ist rechtlich nicht ganz eindeutig. Der Europäische Gerichtshofs entschied zwar einst, dass es dieser nicht zwingend notwendig bedarf, sofern du auf ein Kontaktformular binnen einer Stunde antwortest. Angesichts möglicher technischer Tücken hierbei und der Möglichkeit, einen effektiveren Support zu leisten, solltest du jedoch deine Telefonnummer angeben.

Aufsichtsbehörde

Unterliegt dein Unternehmen oder du persönlich einer Aufsichtsbehörde, so ist diese anzugeben. Das gilt für Betriebe, die einer behördlichen Zulassung bedürfen (z.B. Wach- und Schließunternehmen).

Register und Registernummer

Falls dein Unternehmen in ein öffentliches Register eingetragen ist ((Handels-/Vereins-/Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister), musst du neben dem Ort des Registers auch die Registernummer anführen.

Umsatzsteuer- bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer

Falls du eine Umsatzsteuer- oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer besitzt, musst du diese veröffentlichen.

Hinweis: Deine Steuernummer musst du nicht ins Impressum aufnehmen.

Berufsspezifische Angaben

Gewisse Berufsgruppen unterliegen besonderen berufsrechtlichen Regelungen. Das gilt insbesondere für Angehörige der freien Berufe wie RechtsanwältInnen, WirtschaftsberaterInnen und SteuerberaterInnen. Diese Personen müssen neben der Kammer auch die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, angeben.

Praxistipp # 4: Du kannst dich bei deiner zuständigen Kammer zum Impressum beraten lassen.

Abwicklung oder Liquidation

Solltest du eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben und diese sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, so musst du dies auch im Impressum offen kommunizieren.

Spezielle Informationspflichten bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten

Wer journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte anbietet, muss darüber hinaus eine erweiterte Anbieterkennzeichnung beachten.

Eine gesetzliche Definition gibt es bedauerlicherweise nicht. Mittlerweile konnten durch Gerichtsentscheidungen jedoch einige Kriterien herausgebildet werden. Demnach liegt ein journalistisch-redaktioneller Inhalt vor, wenn dieser:

[…] im Rahmen einer planvoll, nicht notwendig gewerbsmäßigen Tätigkeit auf die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes abzielt und einer Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung zu dienen bestimmt ist.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2003 – 8 B 2567/02

Da es bei der Impressumspflicht um den (auch strafrechtlichen) Schutz anderer geht, ist der Begriff der journalistisch-redaktionellen Angebote relativ weit auszulegen. Zu denken sei hier an Fälle, in denen die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden.

Liegt ein journalistisch-redaktionelles Angebot vor, so ist die hierfür verantwortliche Person zu benennen – wiederum mit vollständigen Namen und der ladungsfähigen Adresse.

Hinweis: Sind mehrere Personen inhaltlich verantwortlich, weil du z.B. an Partner-/Affiliate-Programmen teilnimmst, musst du deutlich machen, wer für welchen Teil verantwortlich ist.

Welche Konsequenzen drohen bei einem fehlenden oder unvollständigen Impressum?

Ob bei der Verletzung der Impressumspflicht tatsächlich auch ein Rechtsverstoß vorliegt, ist umstritten. Einige Gerichte bejahen diese Frage, andere nicht. Das Gesetz sieht darin jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße bewährt ist.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung fällt bei Verstößen gegen die erweiterte Impressumspflicht aus. Anders bei der einfachen Impressumspflicht – hier können konkurrierende Unternehmen Abmahnungen aussprechen.

Fazit

Bist du selbstständig, gilt für dich die Impressumspflicht. Dieser musst du unbedingt nachgehen. Das nicht nur, um Transparenz und damit Professionalität zu erzeugen, sondern auch, da anderenfalls empfindliche Bußgelder und Abmahnungen drohen.

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